Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung aller unserer Artikel. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es die denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes. Wir behalten uns Änderungen der Angebote bis zur Annahme eines Auftrages durch uns vor. Sämtliche Vertragsabschlüsse kommen erst mit unserer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) gem. deren Inhalt oder durch Lieferung bzw. Leistung innerhalb der Annahmefrist zustande.
2.2. Mündliche Zusagen, auch von unseren Mitarbeitern und Vertretern, sind für uns nur dann rechtlich bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2.3. Leistungs-, Farb- und Formangaben in Prospekten, Angeboten sowie Abbildungen, insbesondere Maße und technische Daten, sind nur ungefähr und unverbindlich. Es handelt sich hierbei nicht um eine garantierte Beschaffenheit, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich zugesagt wird.
3. Lieferbedingungen
3.1. Unsere angegebenen Lieferzeiten gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, stets als annähernd und unverbindlich. Auch bei Vereinbarung einer festen Lieferzeit ist vom Käufer, wenn wir in Verzug geraten, eine angemessene Nachfrist zu setzen.
3.2. Die Belieferung des Käufers steht unter Vorbehalt unserer eigenen Belieferung durch den Vorlieferanten und Hersteller.
3.3. Lieferung erfolgt, soweit nicht anders angegeben, an die uns vom Kunden bekannte Adresse.
3.4. Ab einem Auftragswert von 75,00 € netto erfolgt Lieferung frei Haus.
3.5. Unter einem Netto-Warenwert von 75,00 € werden Frachtkosten in Höhe von 5,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
3.6. Verpackung wird nicht zurückgenommen.
3.7. Bei kleinpreisigen Artikeln oder Displayware werden die EAN-Codes beigelegt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Angebote und Aktionen verstehen sich netto/netto und sind vom Umtausch ausgeschlossen.
4.2. Die Preise exklusive Mehrwertsteuer sind freibleibend, es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
4.3. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, die am Tag der Rechnungsstellung gilt.
4.4. Mangels besonderer Vereinbarungen wird der Kaufpreis bei Lieferung und Rechnungserhalt fällig.
4.5. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb einer Frist bis zu 7 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt, so tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein und wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz.
4.6. Pro Mahnung einer Rechnung betragen die Mahngebühren 10,00 €.
4.7. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5. Gewährleistung
5.1. Etwaige Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Erflogt dies nicht, gilt die Lieferung und die Ware als genehmigt.
5.2. Bei einem Mangel beschränkt sich der Anspruch des Käufers nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei gilt die Nachbesserung erst nach dem 2. Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.
5.3. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, insbesondere auch auf Schadensersatz wegen Folgeschäden, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, soweit unsererseits nicht eine Haftung gem. Ziffer 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben ist.
6. Haftung
6.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden besteht für uns eine Haftung nur dann, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder eine unserer Erfüllungshilfen beruht. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf Schäden beschränkt, die vorhersehbar und aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7. Transport
7.1. Der Transport der Ware ist geschieht auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer. Dies gilt auch bei Einschaltung eigenen Transportpersonals.
7.2. Eine Verpflichtung, das Transportgut zu versichern, besteht nicht und wird von uns nur bei schriftlicher Anweisung vorgenommen. Die hierfür entstehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zustehender Forderungen, auch aller künftig entstehender oder fällig werdenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, in unserem Eigentum.
8.2. Erlischt unser Eigentum an der von uns gelieferten Ware durch Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
8.3. Der Käufer tritt hiermit sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen an der Vorbehaltsware im Voraus in voller Höhe nebst allen Nebenrechten an uns ab. Im Fall von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Forderungsanteil. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
8.4. Der Käufer ist nur im Rahmen seines laufenden Geschäftsbetriebes berechtigt, die Ware weiterzuveräußern oder zu bearbeiten. Das Recht des Käufers zur Einziehungsermächtigung, Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung und Vermengung erlischt bei Widerruf, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und insbesondere, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder uns eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage bekannt wird.
8.5. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er uns gegenüber für den entstandenen Schaden.
8.6. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, die Verarbeitung und Veränderung der Vorbehaltsware ausdrücklich zu untersagen, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die Untersagung sowie den Widerruf dritten Unternehmen mitzuteilen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Käufers und für unsere Verpflichtungen ist Hattingen.
9.2. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen der Parteien wird als Gerichtsstand Hattingen vereinbart.
9.3. Auf die Vertragsverhältnisse der Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.